Soweit planbar und sachlich möglich müssen die Antragsteller müssen durch Vorabstimmungen oder verbindliche Zusagen sicherstellen, dass ihr Antrag ohne Stimmen verfassungsfeindlicher Parteien eine demokratische Mehrheit findet – idealerweise mit der durch die Koalitionsverhandlungen gesicherten Regierungsmehrheit. Falls eine Mehrheit im Einzelfall unsicher ist, sollen sie aktiv Gespräche mit anderen demokratischen Fraktionen führen, um sich die Unterstützung zu sichern. Ziel ist es, eine Entscheidung ohne Abhängigkeit von extremistischen Stimmen herbeizuführen.
Bei gesellschaftlich relevanten oder kontroversen Themen soll eine frühzeitige Abstimmung zwischen den de-mokratischen Parteien erfolgen. Diese Konsultationen helfen, gemeinsame Positionen zu entwickeln und eine geschlossene demokratische Haltung zu wahren. Dadurch wird vermieden, dass durch Uneinigkeit oder strate-gische Fehler eine Entscheidung durch AfD-Stimmen beeinflusst wird.
Ein Antrag wird nicht automatisch abgelehnt, nur weil verfassungsfeindliche Parteien zustimmen, solange er demokratischen Prinzipien entspricht und mit den Werten des Grundgesetzes vereinbar ist. Inhaltliche Argu-mente und politische Überzeugungen stehen im Vordergrund. Gleichzeitig darf es keine bewusste Annäherung an Positionen verfassungsfeindlicher Parteien geben, um eine vermeintliche Zustimmung zu rechtfertigen.
Falls ein Antrag nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten würde, muss eine demokratische Alternati-ve gesucht werden. Wenn klar erkennbar ist, dass der Erfolg eines Antrags nur mit Hilfe verfassungsfeindlicher Parteien garantiert werden kann, muss der Antrag zurückgezogen oder aktiv so überarbeitet werden, dass eine demokratische Mehrheit erreichbar ist. So wird verhindert, dass die AfD als entscheidende Kraft Einfluss auf politische Beschlüsse gewinnt.
Bei zentralen Entscheidungen muss das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten öffentlich einsehbar sein. Falls ein Beschluss mit Stimmen der AfD zustande kommt, müssen die betroffenen Parteien transparent darlegen, warum dies keine Zusammenarbeit darstellt. Diese Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Integrität der Parteien.
Demokratische Parteien stimmen nicht für Anträge verfassungsfeindlicher Parteien, selbst wenn sie inhaltlich vertretbar erscheinen, um deren parlamentarische Einflussnahme zu verhindern. Demokratische Parteien behalten sich vor, inhaltlich sinnvolle Aspekte aufzugreifen, ohne allerdings die betreffende Partei als Mitträger zu legitimieren. Falls ein Thema gesellschaftlich relevant ist, soll es von demokratischen Parteien unabhängig in einem eigenen Antrag behandelt werden. Dadurch wird verhindert, dass verfassungsfeindliche Parteien politische Deutungshoheit über ein Thema erlangen, ohne sinnvolle Anliegen zu ignorieren.
Ein parteiübergreifendes Gremium, bestehend aus Vertretern aller demokratischen Fraktionen, wird eingerichtet. Es trifft sich regelmäßig, um die Einhaltung des Brandmauer-Kodex zu überprüfen. Das Gremium analysiert Abstimmungsverhalten, identifiziert problematische Entwicklungen und gibt Handlungsempfehlungen für die demokratischen Parteien. Seine Befugnisse umfassen die Anforderung von Erklärungen bei Verdacht auf Verstöße und die Veröffentlichung von Berichten. So bleibt die Brandmauer dynamisch anpassbar und kann auf neue politische Herausforderungen reagieren.
Eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, wie beispielsweise ein renommiertes politikwissenschaftliches Institut, soll regelmäßig das Abstimmungsverhalten der Parteien untersuchen und veröffentlichen. Dadurch wird sichergestellt, dass keine verdeckte Zusammenarbeit oder indirekte Abhängigkeit von Stimmen verfassungsfeindlicher Parteien entsteht. Die Öffentlichkeit erhält eine objektive Bewertung darüber, ob demokratische Parteien sich konsequent an den Kodex halten.
Falls eine Partei oder Fraktion gegen den Brandmauer-Kodex verstößt, muss dies intern aufgearbeitet und Konsequenzen müssen geprüft werden. Mögliche Maßnahmen reichen von öffentlichen Erklärungen über Abmahnungen bis hin zu parteiinternen Sanktionen wie dem temporären Ausschluss von Ämtern. Wiederholte Verstöße können strengere Konsequenzen nach sich ziehen. Dies stellt sicher, dass sich alle demokratischen Parteien an die vereinbarten Grundsätze halten und die Brandmauer nicht ausgehöhlt wird.
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