Brauchen wir eine Brandmauer?
Die Frage, wie demokratische Parteien mit der AfD umgehen sollen, spaltet die politische Debatte in Deutschland. Die sogenannte „Brandmauer“ – eine klare Abgrenzung gegenüber der rechtsextremen Partei – ist dabei nicht nur ein moralisches Prinzip, sondern auch ein politisches Werkzeug, um die Demokratie zu schützen. Eine Analyse möglicher Mehrheitsverhältnisse im Parlament zeigt, wie schnell sich ohne diese Brandmauer Machtverhältnisse verschieben könnten – mit weitreichenden Folgen:
Die Grafik illustriert zwei Szenarien, wie sie im nächsten Bundestag realistischerweise entstehen können, wenn der BSW und die FDP an der 5-Prozenthürde scheitern. Die Idee der "Brandmauer" ist, dass sich die demokratischen Parteien um eine Mehrheit untereinander bemühen, und eine Mehrheit mit der rechtsextremen AfD unbedingt vermeiden. Links sind die Mehrheitsverhältnisse dargestellt, wenn nur demokratische Parteien berücksichtigt werden. Rechts hingegen wird die AfD einbezogen. Die Unterschiede sind deutlich und erklären das Verhalten der CDU:
Demokratische Parteien (links): Wenn wir nur die demokratischen Parteien betrachten, ergibt sich eine Mehrheit von 56 Prozent im "linken" Lager, also SPD, Grüne und Linke gegenüber der CDU mit 44 Prozent. Die CDU könnte also nur dann Anträge durchbringen, wenn sie mindestens eine andere Partei für ihre Position gewinnt oder für Kompromisse bereit ist.
Alle Parteien inklusive AfD (rechts): Mit Einbeziehung der AfD verschiebt sich das Kräfteverhältnis dramatisch. Die CDU könnte zusammen mit der AfD auf eine Mehrheit von 57 Prozent kommen, während SPD, Grüne und Linke nur noch 43 Prozent erreichen. Hier könnte die CDU vor allem bei strittigen Themen wie Asylrecht oder Sozialpolitik jederzeit auf die Stimmen der AfD zurückgreifen – selbst ohne formale Kooperation. Denn auf die AfD ist "Verlass": Es gibt eine ganze Menge Themen, wo ganz klar ist, wie die AfD hier abstimmt.
Ohne Brandmauer würde ein gefährliches Machtinstrument entstehen: Die CDU könnte andere demokratische Parteien erpressen. Ein typisches Szenario wäre: „Wenn ihr uns nicht unterstützt, stimmen wir mit der AfD.“ Diese Drohung würde den Druck auf SPD, Grüne oder Linke erhöhen und sie zwingen, Kompromisse einzugehen, die sie sonst nicht eingehen würden.
Und die Liste potenzieller Themen ist lang, bei denen CDU und AfD ähnliche Positionen vertreten könnten. Der Wahl-O-Mat zeigt bei 22 von 38 Themen eine direkte Übereinstimmung der Positionen von AfD und CDU, darunter beispielsweise:
- Pauschale Abweisung irregulärer Asylsuchender
- Abschaffung des Bürgergelds
- Wiedereinführung der Kernenergie
- Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen
- Keine Anhebung des Spitzensteuersatz
- Keine Förderung ökologischer Landwirtschaft
- Beibehaltung der Schuldenbremse
- Einführung automatisierte Gesichterkennung
- Aufhebung des Lieferkettengesetzes
- Keine Rente nach 40 Beitragsjahren
- Schwangersschaftsabbruch nur nach Beratung
- Keine "Schiene vor Straße"
- Strafrecht für unter 14-jährige
- Keine 2. Staatbügerschaft
- Beibehaltung fossiler Brennstoffe
- Keine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende
- ...
In all diesen Fällen könnten CDU und AfD gemeinsam Mehrheiten erreichen – gegen den Willen anderer demokratischer Parteien.
Die Brandmauer ist mehr als ein symbolischer Akt. Sie zwingt demokratische Parteien dazu, Mehrheiten untereinander zu suchen und Kompromisse zu finden. Sie verhindert:
- Die Normalisierung rechtsextremer Positionen.
- Eine indirekte Einflussnahme der AfD auf politische Entscheidungen.
- Eine Spaltung des demokratischen Lagers durch Erpressbarkeit.
Die Grafik macht deutlich: Mit einer Brandmauer bleibt das politische System stabil und demokratisch legitimiert. Ohne sie droht eine schleichende Verschiebung hin zu einem System, in dem antidemokratische Kräfte Einfluss gewinnen – selbst ohne offizielle Regierungsbeteiligung.
Die Brandmauer gegen die AfD ist keine Frage parteipolitischer Taktik, sondern eine Notwendigkeit zum Schutz der Demokratie. Sie stellt sicher, dass politische Entscheidungen auf einem Konsens unter demokratischen Kräften basieren und verhindert gleichzeitig die Normalisierung einer Partei, deren Werte im Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer Verfassung stehen. Wer diese Mauer einreißt, riskiert nicht weniger als den Kern unserer politischen Kultur.
Und weil es mir so gut gefallen hat, hier die Abschiedsrede von Kevin Kühnert - sie hat viel mit dem Thema zu tun.
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