"Die Rechtstreiber der CDU"
Correctiv berichtet, dass die CDU bereits vor dem Anschlag in Aschaffenburg einen Rechtsruck vollzog, maßgeblich beeinflusst durch bestimmte Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken. Diese Akteure, oft jung, aggressiv und social-media-affin, agieren aus dem Umfeld der Partei und fördern Ideen wie eine Minderheitsregierung, bei der die CDU für Gesetzesvorhaben Mehrheiten, notfalls mit der AfD, suchen müsste. Trotz öffentlicher Beteuerungen von Parteichef Friedrich Merz, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, stimmte die CDU kürzlich gemeinsam mit der AfD für einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, was parteiintern und öffentlich für erhebliche Diskussionen sorgte.
Leseempfehlungen
"Von Nutzen und Nachteil der Brandmauer"
Der Artikel beleuchtet die historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung der politischen "Brandmauer" in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung wurde eine solche Brandmauer gegen die PDS errichtet, die ab 1994 auf Länderebene bröckelte und zur Integration der Partei beitrug. In der frühen Bundesrepublik verzichtete die CDU/CSU auf eine Brandmauer gegenüber rechtsgerichteten Parteien, sofern diese nicht verfassungsfeindlich waren. Heute wird der Begriff vor allem im Umgang mit der AfD verwendet. Sabrow hinterfragt, ob Brandmauern illiberalen Tendenzen entgegenwirken oder kontraproduktiv sein könnten, und verweist auf den aktuellen Zeitgeist, der entschlossene Grenzziehungen begünstigt.
"Vance empfiehlt AfD als Partner. Was für ein Affront"
Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zeigt, wie Friedrich Merz’ Kurs Parallelen zu J. D. Vance aufweist. Er warnt davor, dass konservative Parteien durch populistische Anbiederung ihre Glaubwürdigkeit verlieren könnten. Im Kontext des Brandmauerkodex rückt vor allem die klare Distanzierung von extremistischen Positionen in den Fokus. Der Text betont, wie rasch ein Rechtsruck salonfähig wird, wenn man sich rhetorisch an Populisten annähert. Darin liegt eine Gefahr für die Stabilität der „Brandmauer“ gegenüber AfD und anderen extremen Strömungen. Denn wer nur taktisch auf populistische Themen setzt, schwächt langfristig die eigene demokratische Verankerung. Der Kommentar verdeutlicht, dass kurzfristige Wahlerfolge die politische Konsistenz gefährden können.
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