Proaktive Mehrheitssuche
Beispiel 1: Positivbeispiel
Situation: Regierungsfraktion bemerkt fehlende Stimmen für einen wichtigen Gesetzesentwurf.
Handlung: Sie kontaktiert demokratische Oppositionsfraktionen für Kompromisse.
Ergebnis: Eine demokratische Mehrheit ohne extremistische Stimmen wird erreicht.
Bewertung: ✅ Korrekte Anwendung des Kodex durch proaktives Handeln.
Beispiel 2: Negativbeispiel
Indirekte Zusammenarbeit
Situation: Ein Abgeordneter weiß, dass sein Antrag nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erreichen kann.
Handlung: Er stellt den Antrag ohne direkte Absprache mit der AfD.
Ergebnis: Die AfD stimmt zu und verhilft dem Antrag zur Mehrheit.
Bewertung: ⛔ Klarer Verstoß gegen den Kodex trotz fehlender direkter Absprache.
Unbeabsichtigte Mehrheit
Beispiel 3: Überraschungsabstimmung
Situation: Bei einer kurzfristigen Abstimmung stimmt die AfD unerwartet zu, was zu einer knappen Mehrheit führt.
Handlung: Schnelle Klarstellung, dass keine Absprache vorlag; Ankündigung möglicher Nachverhandlungen oder erneuter Abstimmung.
Ergebnis: Vermeidung des Eindrucks einer strategischen Zusammenarbeit.
Bewertung: ✅ Korrekte Reaktion gemäß Kodex bei unerwarteter Situation.
Migration: Mehrfacher Kodex-Verstoß
Beispiel 4: Bundestag
Situation: CDU-Antrag zur Migrationsbegrenzung erhält Mehrheit mit AfD-Stimmen.
Handlung: Keine ausreichende Prüfung der Mehrheitsverhältnisse, keine Absprache mit demokratischen Parteien.
Ergebnis: Antrag wird mit AfD-Stimmen angenommen.
Bewertung: ⛔ Mehrfacher Verstoß gegen den Kodex; Antrag hätte zurückgezogen oder neu verhandelt werden müssen.
Korrekte Ablehnung bei fehlendem Konsens
Beispiel 5: Thüringer Kreistag
Situation: CDU-Antrag führt zu Patt, da Grüne, LINKE und AfD dagegen stimmen.
Handlung: CDU versucht Mehrheit ohne AfD zu erreichen; demokratische Parteien bewerten Antrag inhaltlich.
Ergebnis: Antrag wird nicht angenommen aufgrund fehlender demokratischer Mehrheit.
Bewertung: ✅ Korrekte Anwendung des Kodex; kein Verstoß durch Grüne und LINKE.
Verzicht auf problematische Mehrheit
Beispiel 6: Kommunalwahl-Szenario
Situation: CDU-Bürgermeisterkandidat könnte nur mit AfD-Stimmen gewinnen.
Handlung: CDU zieht Kandidaten zurück und sucht Gespräch mit demokratischen Parteien.
Ergebnis: Suche nach gemeinsamem demokratischen Kandidaten.
Bewertung: ✅ Vorbildliche Anwendung des Kodex zur Vermeidung extremistischer Einflussnahme.
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