Der Brandmauer-Kodex ist eine freiwillige, gemeinsame Vereinbarung demokratischer Parteien in Deutschland. Er legt fest, dass keine aktive Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften stattfindet und keine Mehrheiten auf deren Stimmen basieren sollen. Ziel ist es, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Er dient als zusätzlicher Schutzmechanismus der „wehrhaften Demokratie“. Verfassungsfeindliche Parteien sollen dadurch keine politische Gestaltungsmacht und keine Normalisierung erfahren. Der Kodex macht verbindliche Regeln transparent, damit Extremisten keine entscheidende Rolle bei Abstimmungen spielen.
Hier wird in der Regel auf die Einstufung von Sicherheitsbehörden (z. B. Verfassungsschutz) oder höchstrichterliche Einschätzungen (Bundesverfassungsgericht) Bezug genommen. Parteien, die kontinuierlich und nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, gelten als verfassungsfeindlich.
Nein. Inhalte, die für die Gesellschaft sinnvoll sein könnten, werden von demokratischen Fraktionen in eigene Anträge übernommen. Auf diese Weise wird vermieden, einer verfassungsfeindlichen Partei Legitimation oder parlamentarisches Gewicht zu verschaffen.
Falls ein Antrag nur durch Stimmen einer verfassungsfeindlichen Partei eine Mehrheit erhalten würde, sollte er zurückgezogen oder so geändert werden, dass eine demokratische Mehrheit möglich wird. Gelingt das nicht, gibt es die Verpflichtung zur öffentlichen Distanzierung oder Korrektur des Ergebnisses.
Im Gegenteil: Er ist Teil des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Er begrenzt nicht Meinungsvielfalt, sondern verhindert, dass extremistische Kräfte die freie demokratische Grundordnung unterwandern. Jede/r kann seine Meinung äußern und Anträge stellen, aber demokratische Parteien sichern sich ab, keine Mehrheiten mit Feinden der Demokratie zu bilden.
Ein parteiübergreifendes Gremium überwacht die Einhaltung. Zusätzlich erfolgt eine regelmäßige Analyse des Abstimmungsverhaltens durch unabhängige, wissenschaftliche Einrichtungen. So wird transparent, ob es zu einer faktischen Abhängigkeit von extremistischen Stimmen kommt.
Verstöße werden parteiintern geprüft und geahndet. Sanktionen reichen von öffentlichen Erklärungen und Abmahnungen bis hin zu Funktionsentzug bei schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen des Kodex. Damit wird sichergestellt, dass die konsequent an diesen Grundsätzen festhalten.
Der Kodex erkennt an, dass im parlamentarischen Alltag nicht jede einzelne Stimme vorhersehbar ist. Allerdings sollen die Parteien aktiv darauf hinwirken, sich vorab Mehrheiten zu sichern und keine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien anzubahnen. Kommt es dennoch zu unbeabsichtigten Mehrheiten, ist eine klare Distanzierung geboten.
Der Kodex ist keine gesetzliche Vorschrift, sondern eine von demokratischen Parteien freiwillig eingegangene Selbstverpflichtung. Er besitzt damit politischen Verbindlichkeitscharakter: Parteien, die ihn unterzeichnen, binden sich selbst und können bei Verstößen parteiinterne Konsequenzen erwarten.
Der Kodex grenzt nicht Menschen aus, sondern setzt klare Grenzen gegen Organisationen, die unsere Verfassung aktiv bekämpfen. Wählerinnen und Wähler der betreffenden Partei sind weder kriminell noch pauschal ausgeschlossen, aber die Partei selbst wird als politischer Akteur mit verfassungsfeindlichen Zielen eingestuft.
Der Kodex nutzt weitgehend vorhandene Strukturen (Parlamentsprotokolle, öffentliche Debatten) und ergänzt sie nur um einen transparenten Analyse- und Kontrollprozess. Ein zusätzliches Gremium sorgt dafür, dass Verstöße nicht unbemerkt bleiben, ohne die Arbeit des Parlaments zu behindern.
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