Die politische Abgrenzung von der in Teilen sicher rechtsextremen AfD, die so genannte "Brandmauer", steht zunehmend auf dem Prüfstand. Eine von dem unabhängigen Polit-Influencer Mirko Lange beim Marktforschungsinstitut Civey in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Bürger (54 %) nicht klar erkennen kann, nach welchen Kritieren Abstimmungen mit oder ohne die AfD zulässig sein sollen. Nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten (36 %) glaubt, dass die Brandmauer hält und es in der nächsten Legislaturperiode zu keiner Zusammenarbeit zwischen der AfD und einer demokratischen Partei kommt. Die Studie unter 2.500 Teilnehmern ist nach streng methodischen Vorgaben durchgeführt worden und gilt mit einer Abweichung von 3 Prozentpunkten als repräsentativ. 

Mehrheit sieht AfD-gestützte Mehrheiten nicht als Problem – doch Spaltung bleibt

36 % der Bürger stimmen der Aussage zu, dass im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen keine politischen Mehrheiten entstehen sollen, die ausschließlich durch die Stimmen der AfD zustande kommen. Die Mehrheit von 55 % der Befragten sieht das aber nicht als grundsätzliches Problem. Während AfD-Anhänger mit 97 % fast geschlossen für solche Mehrheiten sind, zeigt sich auf der anderen Seite ein starkes Gegenlager: 88 % der Grünen-Wähler und 86 % der SPD-Anhänger lehnen eine AfD-gestützte Mehrheit vehement ab. Die Spaltung zwischen rechten und linken Wählern könnte kaum größer sein.

Glaubwürdigkeit der Parteien in Zweifel gezogen

Obwohl alle Parteien, vor allem die Union von Kanzlerkandidat Firedrich Merz, immer wieder betonen, dass die Brandmauer stünde, ist das Vertrauen der Befragten in diese Aussagen wenig stark ausgeprägt. Während 71 % der CDU/CSU-Wähler der Union glauben, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird, besteht bei Anhängern von Grünen (21 %) und Linken (19 %) fast kein Vertrauen. Besonders brisant: 51 % der Befragten rechnen mit einer zukünftigen Zusammenarbeit der AfD mit anderen Parteien im Bundestag. Bei Anhängern der AfD sind es sogar 83 %. Nur 36 % glauben, dass die Brandmauer hält. Bei Befragten mit der Wahlabsicht SPD sind es nur 29 %, und auch die Union (39 %), den Grünen (44 %) und der FDP (46 %) bleiben unter der 50-%-Marke.  

Unklare Kommunikation

"Besonders auffällig ist, dass deutlich weniger als ein Drittel überhaupt klar ist, was diese Brandmauer bedeutet," sagt Mirko Lange. "Es braucht hier eine viel klarere Kommunikation und eine explizite Definition der Parteien. Also was ist nun eine Zusammenarbeit und was nicht? Hier gibt es sehr unklare, zum Teil massiv widersprüchliche Aussagen von Politikern.“ Ein prominentes Beispiel für diese Widersprüche liefert CDU-Chef Friedrich Merz: Im November 2024 forderte er im Bundestag, dass nur Entscheidungen auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, über die zuvor mit SPD und Grünen Einigkeit besteht, um zu verhindern, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Im Januar 2025 hingegen erklärte Merz, dass die CDU Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen werde, unabhängig davon, ob die AfD diesen zustimme oder nicht. Er betonte: „Woher die Stimmen im Bundestag dafür kommen, sei ihm nicht wichtig.“ Dies zeigt die Unsicherheit und Uneinigkeit innerhalb der Parteien, die sich auch in den Umfragewerten widerspiegelt.

Vorschlag zur Umsetzung

Mirko Lange hat auf brandmauerkodex.de einen Vorschlag erarbeitet, wie genaue Regeln umgesetzt werden könnten. Dazu gibt es eine Petition bei WeAct, welche die Politik auffordert, einen solchen Kodex zu entwickeln, sich zu ihm zu bekennen und für die Bevölkerung transparent zu machen, wie die Parteien in Zukunft genau mit der AfD umzugehen gedenken.