Demokratie muss wehrhaft sein

Demokratien sind darauf angewiesen, dass politische Entscheidungen auf fairen und transparenten Verfahren beruhen. Doch immer wieder zeigt die Geschichte, dass extremistische Kräfte versuchen, Schwachstellen im System zu nutzen, um demokratische Institutionen von innen heraus zu unterwandern.

Historische Lehren: Demokratie ohne Schutzmechanismen ist verwundbar

Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, was passiert, wenn Demokratien nicht aktiv gegen extremistische Einflussnahme vorgehen:

• Weimarer Republik (1919–1933): Das wohl bekannteste Beispiel einer gescheiterten Demokratie. Die Nationalsozialisten nutzten demokratische Verfahren, um an die Macht zu gelangen und das System von innen zu zerstören. Fehlende „Brandmauern“ und politische Taktiererei ermöglichten es ihnen, ihre Agenda schrittweise durchzusetzen.
• USA in den 1950er Jahren (McCarthy-Ära): In dieser Phase wurde das demokratische Prinzip durch eine extremistische Jagd auf politische Gegner infrage gestellt. Es zeigt, wie öffentliche Kommunikation gezielt manipuliert werden kann, um Andersdenkende auszuschalten.
• Türkei, Ungarn, Russland (Moderne Fälle von Demokratieabbau): In verschiedenen Ländern sieht man heute, wie demokratische Systeme durch gezielte Änderungen der Regeln und eine schleichende Einflussnahme autoritärer Kräfte systematisch ausgehöhlt werden.

Diese Beispiele zeigen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss aktiv geschützt werden.

Aktuelle Bedrohungen: Warum der Brandmauer-Kodex jetzt entscheidend ist

Heute sehen wir in vielen westlichen Demokratien Versuche, extremistische Positionen in den politischen Entscheidungsprozess einzuschleusen – oft auf subtilen Wegen. Einige aktuelle Entwicklungen, die den Brandmauer-Kodex notwendig machen:

• Strategische Stimmenvergabe: Extremistische Parteien stimmen gezielt für oder gegen demokratische Parteien, um diese in eine Abhängigkeit zu bringen oder Zwietracht zwischen ihnen zu säen.
• Koalitions- und Abstimmungstaktiken: In Parlamenten werden gezielt Mehrheiten blockiert oder destabilisiert, um demokratische Prozesse zu schwächen.
• Desinformation und Manipulation: Durch gezielte Desinformationskampagnen wird versucht, Misstrauen in demokratische Institutionen zu säen und den öffentlichen Diskurs zu verzerren.
• Relativierung von extremistischen Positionen: Durch „False Balance“-Strategien wird der Eindruck erweckt, dass extremistische Positionen legitime politische Alternativen seien.

Was der Brandmauer-Kodex erreichen will

Um zu verhindern, dass extremistische Kräfte demokratische Prozesse untergraben, setzt sich der Brandmauer-Kodex für klare, parteiübergreifende Abstimmungsregeln ein. Diese Regeln sorgen dafür, dass demokratische Parteien sich nicht von extremistischen Gruppen taktisch instrumentalisieren lassen.

Denn: Demokratische Parteien müssen sich nicht inhaltlich einig sein – aber sie müssen gemeinsam daran arbeiten, das demokratische System vor dessen Feinden zu schützen.

Fazit: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst

Die Geschichte zeigt, dass Demokratien oft schleichend untergraben werden – und wenn es erst passiert ist, ist es schwer, den Prozess umzukehren. Der Brandmauer-Kodex setzt ein klares Zeichen: Extremismus darf keinen Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse haben.

Jetzt ist der Moment, sich bewusst zu machen, dass Demokratie kein Selbstläufer ist – und dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen, sie zu schützen.