Glossar zum Brandmauer-Kodex

Brandmauer
Eine Brandmauer ist eine klare politische und gesellschaftliche Abgrenzung gegenüber extremistischen Kräften. Sie bedeutet, dass demokratische Parteien und Akteure keine Zusammenarbeit oder Absprachen mit extremistischen Organisationen oder deren Vertretern eingehen. Der Begriff wird insbesondere im Kontext des Schutzes der Demokratie vor antidemokratischen Einflussnahmen verwendet.
 

Brandmauer-Kodex
Der Brandmauer-Kodex ist eine Initiative zur Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse. Er fordert von demokratischen Parteien die Einhaltung klarer Abstimmungsregeln, um extremistischen Kräften keine indirekte Macht zu verschaffen. Ziel ist es, eine faire und transparente Demokratie zu sichern.

Demokratische Legitimität
Demokratische Legitimität beschreibt die gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtsstaatlichkeit politischer Entscheidungen. Sie basiert auf fairen Wahlen, transparenten Verfahren und einer verantwortungsvollen öffentlichen Kommunikation.

Demokratische Spielregeln
Demokratische Spielregeln sind die Prinzipien und Verfahren, die sicherstellen, dass politische Entscheidungsprozesse fair, transparent und rechtsstaatlich ablaufen. Dazu gehören Mehrheitsentscheidungen, parlamentarische Abläufe sowie der respektvolle Umgang mit politischen Gegnern.

Desinformation
Desinformation ist die bewusste Verbreitung falscher oder irreführender Informationen mit dem Ziel, öffentliche Meinungen zu manipulieren. Sie wird oft von extremistischen Gruppen oder Akteuren genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu schüren.

Extremismus
Extremismus bezeichnet politische, religiöse oder ideologische Strömungen, die demokratische Grundwerte ablehnen und durch radikale Maßnahmen ihre Ziele durchsetzen wollen. Der Brandmauer-Kodex richtet sich insbesondere gegen extremistische Tendenzen, die in parlamentarischen Entscheidungsprozessen Einfluss gewinnen möchten.

False Balance (Falsche Ausgewogenheit)
False Balance beschreibt das Phänomen, dass in öffentlichen Debatten extremistische oder antidemokratische Positionen gleichwertig zu demokratischen Perspektiven dargestellt werden, obwohl sie fundamental unterschiedlich sind. Dies kann zu einer Verzerrung der öffentlichen Wahrnehmung führen.

Fraktionsdisziplin
Die Fraktionsdisziplin beschreibt die Übereinkunft innerhalb einer politischen Partei oder Fraktion, dass Mitglieder bei Abstimmungen eine gemeinsame Linie vertreten. Dies verhindert, dass extremistische Parteien durch strategisches Taktieren Abstimmungsergebnisse manipulieren.

Manipulative Diskursstrategien
Manipulative Diskursstrategien sind gezielte kommunikative Techniken, die darauf abzielen, öffentliche Meinungen zu verzerren, Diskussionen zu entgleisen oder falsche Gleichwertigkeiten zwischen demokratischen und extremistischen Positionen herzustellen.

Parlamentarische Mehrheiten
Parlamentarische Mehrheiten entstehen, wenn genügend Abgeordnete oder Fraktionen in einem Parlament für oder gegen eine politische Maßnahme stimmen. Eine bewusste Verzerrung oder Einflussnahme auf Mehrheiten durch extremistische Gruppen kann demokratische Entscheidungsprozesse gefährden.

Politische Radikalisierung
Radikalisierung beschreibt den Prozess, in dem Personen oder Gruppen extremistische Ansichten entwickeln und sich zunehmend von demokratischen Prinzipien abwenden. Dies kann durch gezielte Propaganda, soziale Dynamiken oder Manipulation in öffentlichen Diskursen geschehen.

Populismus
Populismus bezeichnet eine politische Strategie, die einfache Antworten auf komplexe Probleme liefert, oft verbunden mit einer Polarisierung zwischen einem „guten Volk“ und einer „korrupten Elite“. Populistische Strömungen können demokratische Prozesse untergraben, indem sie einfache Feindbilder und Verzerrungen in der öffentlichen Wahrnehmung fördern.

Taktische Stimmenvergabe
Taktische Stimmenvergabe bezeichnet den Versuch, politische Abstimmungen durch gezielte Stimmabgaben strategisch zu beeinflussen, oft mit dem Ziel, das demokratische Gleichgewicht zu untergraben. Der Brandmauer-Kodex setzt sich für klare Regeln ein, um solche Manipulationen zu verhindern.

Wehrhafte Demokratie
Die wehrhafte Demokratie ist ein Konzept, das darauf abzielt, demokratische Strukturen aktiv vor Feinden der Demokratie zu schützen. Sie erlaubt es dem Staat, sich gegen Bestrebungen zu verteidigen, die darauf abzielen, das demokratische System abzuschaffen oder erheblich zu destabilisieren.