Die AfD wird vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ein Parteiverbotsverfahren kann Jahre dauern. Aktuell besteht große Gefahr, dass die AfD Entscheidungen mitbestimmt, wenn die demokratischen Parteien nicht aufpassen. Auch wenn Ergebnisse durch die Stimmen der AfD nicht falsch werden, würde es diese rechtsextremistische Partei normalisieren und ihr Macht geben, wenn sie am Ende entscheidet, ob ein Antrag angenommen wird. Wir alle erinnern uns an die Selfies und das Feixen der AfD-Fraktion im Bundestag. 

Die beiden Anträge von Friedrich Merz im Bundestag, bei denen er es billigend in Kauf genommen hat, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erringen, sind Beleg dafür, dass es einen dringenden Bedarf für verbindliche Regeln gibt. Für den 5-Punkte-Plan gab es keine demokratische Mehrheit. Trotzdem ist er - nur wegen der Stimmen der AfD - im Bundestag angenommen worden.

In der Folge gab es viel Streit, auch über andere Abstimmungen: Weder unter den Parteien noch bei Journalisten und erst recht nicht bei den Bürger:innen ist klar, nach welchen Regeln Abstimmungen mit oder ohne die AfD erfolgen können, sollen oder dürfen.

Es muss sichergestellt werden, dass es für alle Abstimmungen im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen grundsätzlich immer eine demokratische Mehrheit gibt. Das ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie. Zumindest braucht unser Land Einigkeit darüber, wie in den Parlamenten demokratische Entscheidungen zustandekommen. Es braucht dringend einheitliche und für alle transparente Regeln für Abstimmungen in allen Gremien.

Wir fordern alle demokratischen Parteien auf: 

• sich auf klare, gemeinsame Regeln für Abstimmungen zu einigen 
• eine transparente Mehrheitsbildung ohne Stimmen extremistischer Parteien sicherzustellen
• eine Öffentliche Erklärung zu wichtigen Abstimmungen zu veröffentlichen
• ein parteiübergreifendes Kontrollgremium zur Überwachung des Kodexes einzusetzen
• konsequente parteiinterne Sanktionen bei Verstößen gegen den Kodex zu verhängen

Wir haben einen Vorschlag für einen Kodex ausgearbeitet. Den Vorschlag finden Sie hier: